SPD Immendingen

Eine Stellungnahme des Kreisbandes der SPD von Christine Treublut (Co-Kreisvositzende):

Es gibt gute Gründe, dass der Kanzler erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wird: Die größte Oppositionspartei fordert zwar, dass der Kanzler bereits Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen solle, um dann nach dem Scheitern Neuwahlen bereits im Januar zu ermöglichen. Herr Merz kann froh sein, dass der Kanzler darauf nicht eingehen wird. Es gibt gute Gründe dafür, die letzten Bundestags-Tagungswochen des Jahres für Sacharbeit zu nutzen.

- Ohne verabschiedeten Haushalt werden nicht vorgeschriebenen Leistungen nicht erbracht. Das faktische Aus für viele Projekte, auch im Pflegebereich. Projektgebundene Zeitverträge werden nicht verlängert. Das Deutschlandticket wäre auch nicht mehr da.

- Die Vorbereitung von Wahlen ist zeitaufwendig. Vieles wird von Ehrenamtlichen neben ihrer Arbeit gemacht. In manchen Wahlkreisen sind noch keine Kandidaten gewählt. Die Listenparteitage müssen alle vorgezogen werden. Januar ist machbar. Aber in der Adventszeit? – Darauf ist kaum jemand vorbereitet.

- Mitarbeiter der Städte dürften in der Weihnachtszeit wahrscheinlich auf Urlaub verzichten oder Überstunden machen müssen, da natürlich sechs Wochen vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann.

- Das wäre machbar. Aber die Notsituation, die den Präsidenten dazu ermächtigt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, würde dadurch erst geschaffen.

- Fazit: Auch eine Minderheitsregierung kann vorübergehend sachbezogen arbeiten. Sozialdemokraten können das.

Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Doch bereits jetzt laufen in den Wahlkreisen die Vorbereitungen. Auf den Tag genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, nämlich am Samstag, 28.September 2024, wird die SPD im  Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihren Kandidaten nominieren. Antreten wird der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski aus Schramberg.

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Bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 wurden Vatche Kayfedjian (Trossingen), Thomas Berchtold (Mühlheim) und Manfred Mußgnug (Tuttlingen) für die SPD in den Kreistag gewählt. Der SPD Kreisverband dankt den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und den zahlreichen Kandidierenden für ihr Engagement und die viele Arbeit im Wahlkampf. Ein besonderer Dank geht an die ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräte Dieter Müller (Tuttlingen), Christa Krebs (Immendingen), Georg Sattler (Wurmlingen) und Marcus Kiekbusch (Aldingen).

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Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Zum Neujahrsempfang mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB, laden die SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar am Sonntag, 4. Februar, nach Tuttlingen ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle Tuttlingen (Königstraße 39, 78532 Tuttlingen). Einlass ist ab 17.30 Uhr. Zwei Stunden lang besteht dort die Gelegenheit, sich zu informieren, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Tuttlinger SPD-Kreisvorsitzende Christine Treublut und einem Impuls von Kevin Kühnert gibt es kurze Talks mit Kevin Kühnert, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der Europa-Kandidatin Vivien Costanzo, und dem Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Manfred Mußgnug sowie dem Vorsitzenden des Juso-Kreisverbands Rottweil, Ali Zarabi. Die kurzen Talks führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Hierfür sind rund 45 Minuten eingeplant. Anschließend wird der Rottweiler SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski zum Sektempfang überleiten. Dann können die Besucher sich mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB, der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der Europa-Kandidatin Vivien Costanzo, den SPD-Kreisvorsitzenden Christine Treublut, Enrico Becker und Mirko Witkowski sowie Vertretern der Jusos und Kommunalpolitikern austauschen.

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